Darmstadts Viererbündnis will ohne Mehrheit regieren
Ein Bündnis aus SPD, CDU, FDP und der Wählervereinigung Uffbasse will künftig die Stadt Darmstadt ohne eigene Mehrheit leiten. Das Bündnis, das am Dienstag vorgestellt wurde, besteht aus 30 von 71 Sitzen im Stadtparlament. Oberbürgermeister Hanno Benz betont, dass das Bündnis für fünf Jahre geplant ist und sich auf Themen wie Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Stadtentwicklung konzentrieren will. Die Grünen, die bei der letzten Wahl stärkste Kraft wurden, kritisieren das Bündnis und werfen ihm vor, sich festzulegen und später Stimmen von anderen Fraktionen zu suchen. Ein erster Schritt des Bündnisses betrifft die Stadtplanung, die vorerst in den Geschäftsbereich des CDU-Politikers Paul Georg Wandrey verlagert wird.
Das Bündnis hat sich vorgenommen, keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken zu suchen. Die CDU und FDP betonen, dass sie auch nicht mit der Linken kooperieren wollen. Dennoch könnten Grüne oder Volt entscheidend für die Umsetzung von Vorhaben sein. Die Grünen selbst betonen, dass sie gute Lösungen zustimmen würden, aber nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer agieren wollen. Uffbasse sieht in dem Modell einen Vorteil, da es die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbarer macht und die Demokratie stärkt.
Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt, da der Haushalt erst 2029 ausgeglichen sein soll. Dies erschwert die Umsetzung von Projekten, die das Bündnis plant. Zudem muss es für wichtige Entscheidungen stets auf Unterstützung außerhalb des Bündnisses angewiesen sein. Die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wird entscheidend für den Erfolg des Viererbündnisses sein. Benz betont, dass das Bündnis sich auf gemeinsame Themen konzentrieren will, aber nicht jede Frage zwanghaft über das Bündnis lösen will.
Die politische Landschaft in Darmstadt hat sich in den letzten Jahren verändert. Zuvor war die SPD stark vertreten, doch seit 2011 ist die Grüne Partei ein zentraler Machtfaktor. Bei der jüngsten Kommunalwahl blieben die Grünen erneut die stärkste Kraft. Trotzdem konnten sie keine Koalition mit SPD und CDU bilden. Stattdessen haben sich SPD, CDU, Uffbasse und FDP zusammengeschlossen, um eine stabile Grundlage für die Stadtpolitik zu schaffen.