Innenminister will Kontrollen gegen Schleuser in Hessen verbessern

Innenminister Roman Poseck will die Praxis der Meldebehörden in Hessen überprüfen, um Schleuser zu stopfen. Eine Recherche des hr hat ergeben, dass in Frankfurt und anderen hessischen Städten keine systematischen Kontrollen stattfinden. In einigen Städten wie Offenbach oder Fulda gibt es jedoch bereits proaktive Maßnahmen. Die Ergebnisse der Prüfung könnten zu einheitlichen Vorgehensweisen führen.

Die Untersuchung des hr hat gezeigt, dass in Frankfurt keine Frühwarnsysteme existieren, um Scheinanmeldungen zu erkennen. Die Meldebehörde prüft nicht, ob sich auffällig viele Ausländer an einer Adresse anmelden. Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Behörden fehlt. In anderen Städten wie Offenbach oder Fulda gibt es bereits Verfahren, um solche Vorgänge zu überwachen. In Rüsselsheim wurden Vor-Ort-Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Fall eines verurteilten Kommunalpolitikers Aufmerksamkeit erregt hatte.

Die hr-Umfrage unter den zehn größten hessischen Städten hat ergeben, dass vier Städte keine systematischen Kontrollen durchführen. Nur zwei Städte verfolgen ein Vorgehen wie in Offenbach. In anderen Städten wie Darmstadt oder Hanau erfolgen Prüfungen nur bei konkreten Verdachtsfällen. In Wiesbaden gibt es eine ähnliche Praxis wie in Offenbach, allerdings nicht so stark institutionalisiert.

Der Innenminister will prüfen, ob es Unterschiede in der Vollzugspraxis der Meldebehörden gibt. Das Ergebnis der Prüfung könnte dazu führen, dass in Zukunft einheitliche Kontrollverfahren in ganz Hessen eingeführt werden. Der Fall in Frankfurt hat bereits einige Kommunen zum Handeln angeregt, ohne dass es eine landesweite Vorgabe gab.