Maracuja-Koalition stellt Vertrag vor: Wiesbaden bekommt neue Regierungsbildung
Die Wiesbadener Koalition aus CDU, FDP, Grünen und Volt hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Bündnis, das in Hessen bisher unbekannt ist, will die Stadt in den nächsten Jahren mit einer ungewöhnlichen Aufteilung der Dezernate leiten. Die Verhandlungen zwischen den vier Parteien dauerten knapp zwei Monate. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem Einsparungen im Haushalt und Personal vor. Zudem wird das sogenannte Zero-Based-Budgeting-Prinzip eingeführt. Die Verteilung der Dezernate ist ungewöhnlich: FDP und Volt erhalten jeweils ein Dezernat, CDU und Grüne zwei. Die Koalition hat eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme in der Stadtverordnetenversammlung. Die Zustimmung der Parteigremien ist noch ausstehend.
Die Koalition plant, den Haushalt von Wiesbaden auszugleichen, der 2027 ein Defizit von 180 Millionen Euro aufweist. Dazu sollen Einsparungen in der Verwaltung vorgenommen werden. Das Zero-Based-Budgeting-Prinzip bedeutet, dass jedes Budget für die neue Haushaltsperiode neu begründet werden muss. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen stabil bleiben, können aber bei positiver Haushaltsentwicklung sinken. Zudem wird der Personalbestand der Stadtverwaltung um acht Prozent reduziert.
Die Verteilung der Dezernate unter den Koalitionspartnern ist ungewöhnlich. FDP übernimmt die städtischen Finanzen, Volt das Dezernat für Smart City, Digitales und Europa. CDU und Grüne erhalten jeweils zwei Dezernate. Die Grünen behalten Umwelt und erhalten zusätzlich Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit. Die CDU übernimmt Wirtschaft, Sport und Ordnung sowie Recht und Mobilität. Ein Dezernat für Soziales und Gesundheit soll zur Halbzeit der Wahlperiode zu den Christdemokraten wechseln.
Die Koalition entstand nachdem Verhandlungen mit der SPD gescheitert waren. Die CDU gab an, parallel mit FDP, Grünen und Volt verhandelt zu haben, was die SPD als Wortbruch kritisierte. Die neue Koalition hat eine Mehrheit von einer Stimme, unterstützt durch den Stadtverordneten der Partei Pro Auto. Die Zustimmung der Parteigremien ist noch ausstehend. Sollte sie erteilt werden, könnte der neue Magistrat bereits im August bestätigt werden.