Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Dondorf-Räumung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Räumung der Dondorf-Druckerei im Juli 2023 für rechtmäßig erklärt. Eine damalige Besetzerin hatte geklagt, jedoch entschied das Gericht, dass sie keine rechtmäßige Nutzerin war. Die Polizei hatte das Gebäude betreten, ohne das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu verletzen, da es sich nicht um eine Wohnung handelte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Besetzung diente als Protest gegen den geplanten Abriss des historischen Gebäudes, der letztlich verhindert wurde.