Frankfurter Anwalt vor Gericht: Prozess um Schleusungen von Ausländern beginnt
Am Montag startete vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen eine Gruppe, die mutmaßlich hunderttausende Euro durch Schleusungen reicher Ausländer verdient haben soll. Der Hauptangeklagte ist ein 54 Jahre alter Rechtsanwalt aus der hessischen Stadt. Er soll eine Infrastruktur zur Einführung ausländischer Mandanten in Deutschland aufgebaut haben. Dazu gehörten Wohnungen in Pirmasens und Geschäftsimmobilien in Saarbrücken, die als Scheinunternehmen und Scheinwohnsitze genutzt wurden. Die Angeklagten sollen in mindestens 20 Fällen Menschen aus verschiedenen Ländern unterstützt haben, wofür sie jeweils zwischen 20.000 und 35.000 Euro erhielten. Neben dem Anwalt sind drei weitere Personen angeklagt, die in unterschiedlichen Regionen aktiv waren. Die Gruppe war 2023 durch eine umfassende Razzia aufgeflogen, bei der 91 Wohnungen durchsucht wurden. Die Stadt Pirmasens war ebenfalls betroffen, da sie auf eine falsche Bewerbung der Immobilien hereingefallen war.
Die Anklage wirft der Gruppe vor, durch falsche Dokumente und Scheinfirmen die Ausländerbehörden getäuscht zu haben. Die mutmaßlichen Schleusungen sollen bis 2023 stattgefunden haben. Die Angeklagten sollen in insgesamt 40 Fällen beteiligt gewesen sein. Die Verhandlungen sind bis Januar 2027 angesetzt. Die beiden männlichen Angeklagten wurden damals vorläufig festgenommen, später jedoch unter Auflagen entlassen. Die Stadt Pirmasens hatte zuvor Sozialwohnungen an eine Frankfurter Firma verkauft, die diese als „Happy Forest Quarter“ beworben hatte. Die Erwartungen an eine wirtschaftliche Aufwertung blieben jedoch unerfüllt.
Die Angeklagten sollen in unterschiedlichen Rollen gearbeitet haben. Eine 49 Jahre alte Frau aus Saarbrücken war für den Standort in Pirmasens verantwortlich und soll in 17 Fällen beteiligt gewesen sein. Eine weitere Frau aus der gleichen Stadt war für die Aktivitäten in Saarbrücken zuständig und soll an 14 Schleusungen beteiligt gewesen sein. Ein 47 Jahre alter Mann aus Saarbrücken soll über eine eigene Gesellschaft ein ehemaliges Hotel in der Stadt zur Verfügung gestellt haben. In neun Fällen soll er mitgewirkt haben. Die Einnahmen aus den Schleusungen sollen sich auf mehrere hunderttausend Euro summieren.
Der Fall hat in der Region Aufmerksamkeit erregt, insbesondere weil die Stadt Pirmasens auf die falschen Versprechen der Immobilienfirma hereingefallen war. Die Linkenfraktion im Stadtrat kritisierte damals die unklare Kommunikation mit der Kommune. Die Schleusungen sollen nicht nur finanzielle, sondern auch rechtliche Folgen für die betroffenen Ausländer haben. Der Prozess wird voraussichtlich langwierig und komplex, da viele Beteiligte und Fakten vorliegen.